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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für alle unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bestellungen werden nur zu diesen Bedingungen angenommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur dann und insoweit verbindlich, als wir ihre Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Auch soweit wir eine Bestellung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen, verbleibt es bei dem Zustimmungserfordernis nach Satz 2.

2. Unsere AGB gelten auch für alle nachfolgenden Geschäfte mit dem Kunden.

3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt insbesondere für Angebote und Preisangaben in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung annehmen.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen des Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) mit einem vertretungsbefugten Vertreter unseres Unternehmens haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

5. Unsere Außendienst-Mitarbeiter sind nicht befugt zu mündlichen Zusätzen, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags einschließlich dieser Geschäftsbedingungen oder zu sonstigen mündlichen Absprachen, die vom Inhalt des Vertrags einschließlich dieser Geschäftsbedingungen abweichen.

6. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns eine Erfüllung aufgrund von Umständen, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren und von uns nicht zu vertreten sind, unüberwindbare Schwierigkeiten bereitet oder zum Auftragswert in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht. Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, falls der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder seine Kreditwürdigkeit objektiv fehlt und hierdurch unser Vergütungsanspruch gefährdet ist, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse.

7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur berechtigt, wenn

  • die Teillieferung oder Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware bzw. die Erbringung der restlichen Leistung innerhalb der ursprünglichen Liefer- bzw. Leistungsfrist sichergestellt ist und
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Kunde erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

8. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem uns die Bestellung im Hause vorliegt, sofern kein verbindlicher Termin vereinbart wurde.

9. Verzögert sich die Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere höhere Gewalt, Warenmangel, Behinderung der Schifffahrt, Ausfuhrverbote, Erschwerungen durch Behörden, Arbeitskampfmaßnahmen in unserem Betrieb etc., verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Behinderung. Der Kunde kann uns in Seite 2 von 5 Lieferverzug setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns in Textform eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zugebilligt hat.

10. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach-gekommen ist. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

11. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

13. Wir akzeptieren die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen zurückliegt. Der Rücksendung muss der Waren-Rücksendeschein beigefügt sein. Retouren ohne diesen Schein können nicht bearbeitet werden. Bei gemeinsamer Rücksendung von Waren aus mehreren Lieferungen ist die Ware innerhalb der Sendung so zu unterteilen, dass eine klare Zuordnung zur jeweiligen ursprünglichen Lieferung möglich ist. Für jede Lieferscheinnummer wird ein eigener Waren-Rücksendeschein benötigt. Von der Rücknahme ausgenommen sind werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen nach dem Auspacken sowie kundenseitig veredelte Ware. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per E-Mail angefordert werden. Möglich ist auch die Rücksendung der Waren der Ware durch den Kunden. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Bearbeitung der Retoure erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug. Liegt kein Lieferantenfehler vor, hat der Kunde uns die Ware mit dem Rücksendeschein bzw. den Rücksendescheinen zuzusenden. Er erhält in diesem Fall nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 20% Seite 3 von 5 Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 € je ursprünglicher Lieferung. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend vom Vorstehenden auch ausgepackte Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese Artikel 50%. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden werden durch die Regelungen dieses Absatzes nicht berührt.

14. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich in Euro ab Lager zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Frachtkosten werden abhängig von Gewicht und Abmessungen berechnet. Bei Nachnahmesendungen werden die anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen ins Ausland liefern wir ab Werk und alle anfallenden Verzollungskosten gehen zu Lasten das Auftragsgebers. Beifügungen zu vorliegenden Aufträgen sind nicht möglich. Mehrkosten für Express und Schnellpakete gehen zu Lasten das Auftragsgebers.

15. Wir gewähren folgende Zahlungskonditionen:

  • 4% Skonto bei Bankeinzug innerhalb von 3 Kalendertagen
  • 2% Skonto bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Kalendertagen
  • oder Zahlungseingang innerhalb 30 Kalendertagen ohne Abzug

 

Bei Zahlung per Nachnahme ist die Zahlung ohne Abzug fällig.

Hygieneartikel sind von einer etwaigen Skontierung ausgeschlossen.

Alle Kosten bei unbaren Zahlungen gehen zu Lasten des Kunden. Unbare Zahlungen werden unter Vorbehalt angenommen, Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung unter Berechnung aller Spesen. Bei Neuabschlüssen behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme vor.

Im Übrigen sind wir, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

16. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Betrag zum jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs-schadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

17. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen oder die Ware beschädigt wird oder abhandenkommt. Im Falle der Pfändung sind uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Alle Interventionskosten, insbesondere die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO, gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte Seite 4 von 5 nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses oder einer dem Kunden ggf. gestatteten Vermietung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die unter Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

18. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG), und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

19. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Kunden ist unser Geschäftssitz in Oer-Erkenschwick. Dort ist zudem der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

20. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

Exner Fashion GmbH

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